(...) Trotz dieser dort niedergeschriebenen Ansichten und der Erfahrungen der letzten Jahre in Dresden halte ich im Zusammenhang mit dem 13. Februar den Rechtsextremismus für das größere Problem. Schon deshalb, weil in Dresden über 6.000-8.000 Rechtsextremisten erwartet werden. (...)
(...) Die geringe mediale Präsenz hat einen entscheidenden Grund: Wenige Medienkonzerne – Bertelsmann, Springer und andere – beherrschen im Grunde den Medienmarkt. Bereits seit Jahren beklagen die Journalistenverbände, dass weniger als eine Handvoll von Medienkonzernen über einen Großteil der auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften verfügen und zudem zunehmend manipulierenden Einfluss auf die öffentliche Meinung via Radio, TV und Internet ausüben. (...)
(...) meine Haltung hatte ich ja bereits dargelegt. Die Diskussion um den Gottesbezug kann ich nur persönlich führen; es ist keine Frage der Partei- oder Fraktionspolitik, sondern nach meiner Überzeugung eine Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. (...)
(...) Eine wie von Ihnen gewünschte Ausnahmegenehmigung darf nicht erteilt werden. Dem oftmals geäußerten Wunsch, bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis neben den rechtlichen auch soziale und sonstige persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, kann nicht Rechnung getragen werden, denn entscheidend ist allein die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Insofern muss das Interesse des Einzelnen hinter dem Recht der Allgemeinheit auf Verkehrssicherheit zurückstehen. (...)
(...) Die Treuhandnachfolgerin BVVG hat als bundeseigene Gesellschaft die Aufgabe, ehemals "volkseigene" Äcker, Wiesen und Wälder zu privatisieren, also zu verkaufen. Sie kann diese Flächen nicht kostenlos abgeben, es sei denn zu dem Zwecke des Nationalen Naturerbes. Das ist in den letzten Jahren bereits mit ca. (...)
