(...) seit Jahren treten meine Partei und ich dafür ein, in das Grundgesetz die Zulässigkeit von Volksentscheiden endlich aufzunehmen. Neben der repräsentativen Demokratie brauchen wir dringend auch die unmittelbare Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Amberger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das ist nicht schlecht, aber bei weitem noch nicht ausreichend, um die nötige Mobilisierungskraft und Präsenz in der Gesellschaft zu erreichen. Ich denke, in der nächsten Zeit wird es vor allem darum gehen, dass sich mehr Menschen organisieren und sich gegen die Politik des Establishments zur Wehr setzen. Wir brauchen in Deutschland ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich: Große Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und politische Streiks. (...)
(...) Nun kommt es vor, dass Überweisungsträger fehlerhaft ausgefüllt werden, so dass die Bank diese nicht richtig zu ordnen kann und die Überweisung unterbleibt. Unter anderem für diesen Fall regelt nun der Absatz 1, dass die Bank verpflichtet ist, den Kunden hierüber innnerhalb einer bestimmten Frist zu unterrichten, so dass diesem kein Schaden entsteht. (...)
(...) Deshalb tritt sie für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über Volksbegehren und Volksentscheide direkt an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitzuwirken. DIE LINKE vertritt ihre Positionen in und außerhalb des Parlaments, wirbt um Zuspruch und geht, je nach Situation und Thema, selbstverständlich auch Bündnisse ein. (...)