Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 30.07.2010

(...) Die Euro- und Schuldenkrise hat es noch einmal dramatisch deutlich gemacht: Wir müssen die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Deshalb setzt die Koalition aus Union und FDP strikt auf Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer). (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.01.2010

(...) In einem juristischen Sinne ist das Volk der BRD nicht Arbeitgeber von Politikerinnen und Politikern. In einem politisch moralischen Sinne verstehe ich was Sie meinen und in diesem Sinne trifft es auch zu. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 02.02.2010

(...) Denn die überwiegend aus steuerbegünstigten Zuwendungen oder aus unmittelbarer staatlicher Förderung bestehenden Finanzmittel der Parteien würden zweckentfremdet ausgegeben für Bereiche, die nicht staatspolitischer Natur sind und die darüber hinaus ihrerseits eine andere staatliche Förderung erhalten. Die direkte Unterstützung der Erdbebenopfer von Haiti oder anderer gemeinnütziger Zwecke gehört nicht zu den satzungsgemäßen Zwecken und ist den Parteien folglich nicht gestattet. Gleichwohl finden Sie unter www.fdp.de den Aufruf an die Mitglieder, für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti privat zu spenden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2010

(...) Ich weiß nur, daß die Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten besonders hoch und die Bezahlung ihrer Arbeit häufig besonders gering ist. (...) Im übrigen beurteile ich Bevölkerungsgruppen nicht nach ihrem "wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland". (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 25.02.2010

(...) verbieten kann, Parteien, denen sie nahe stehen, durch entsprechende Spenden zu unterstützen. Allein schon der fließende Übergang zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden lässt ein komplettes Spendenverbot - unabhängig davon, ob es tatsächlich wünschenswert wäre - nicht realistisch erscheinen lassen. Problematisch werden Zuwendungen an Parteien dort, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass durch sie Regierungshandeln beeinflusst werden soll. (...)

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