Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das heißt für die Deutsche Bahn: Wenn der Pilot die Drohne im Sichtfeld hat, dann kann er eigentlich auch ohne Drohne Ausschau nach Sprayern halten. Auch die Videoaufzeichnungen der Drohne werden der Bahn reichlich wenig nützen, denn die Verdächtigen sind damit weder gefasst, noch identifiziert. Sollte die Deutsche Bahn auf die Idee kommen, ihre Drohnen ohne Beachtung der Gesetze einzusetzen oder versuchen, die entsprechenden Regelungen zu ändern, werde ich sofort dagegen angehen. (...)

(...) Ich lehne die Beschaffung und den Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) in der deutschen Bundeswehr ab. Eine grundsätzliche Diskussion über die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten erachte ich aus folgenden Gründen als dringend notwendig: (...)

(...) das Strafrecht kann immer nur individuell angewandt werden. Es gibt kein Strafrecht gegen Familien. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, die Versorgungssicherheit gerade in ländlichen Gebieten ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung mit dem Versorgungsstrukturgesetz die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, den Ärztemangel zu bekämpfen. (...)

(...) der Ärger ist sehr verständlich. Auch ich habe mich über das Ergebnis jahrelanger Beschaffungsbemühungen mehr als gewundert. Allerdings war ich nicht beteiligt. (...)

(...) Zum Thema EUROHAWK wird vom BMVg derzeit eine gründliche und chronologische Aufarbeitung des Sachverhalts vorgenommen und eine (...)