Antwort 24.02.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Für die FDP spielt der Tierschutz eine wichtige Rolle. Tiere gehören zum unmittelbaren Umfeld des Menschen und schenken uns Lebensfreude. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2010 von Johanna Werner-Muggendorfer SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Werner-Muggendorfer ist leider sehr schwer erkrankt und kann deshalb Ihre Fragen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Roithmeier
(Mitarbeiterin)
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU
Antwort 09.03.2010 von Udo Bullmann SPD
(...) Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 18.02.2010 von Ulrich Kelber SPD
(...) Kurz: Der CD-Verkäufer ist nach deutschem Recht nicht strafbar, wohl aber nach schweizerischem Recht. Der Ankauf eines Beweismittels durch die Staatsanwaltschaft ist zulässig und bedarf keiner gesetzlichen Grundlage. Der Staat ist ohnehin nicht strafbar; auch der handelnde Staatsanwalt verwirklicht mit dem Ankauf keinen Straftatbestand. (...)