(...) ich kann Ihre Sorge, Abgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung könnten käuflich sein, angesichts der jüngst bekannt gewordenen Ereignisse verstehen. Ich bin der Auffassung, dass der Gefahr der Käuflichkeit am besten durch eine umfassende Transparenz begegnet werden kann. (...)
(...) Sponsoring von einzelnen Abgeordneten sollte es nicht geben. Die Unterstützung von Parteiveranstaltungen sollte transparent gemacht werden und natürlich unabhängig davon sein, dass es jedem Bürger und jedem Unternehmen jederzeit möglich sein muss, mit ihren Anliegen in direkten Kontakt zu den Abgeordneten zu treten. (...)
(...) Der Dialog mit dem Islam muss verstärkt werden. Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. (...)
(...) die von Ihnen aufgeführte Berechnung von Herrn Böker ist mir bekannt. Die Fraktion DIE LINKE wird diese bei der Überprüfung der Methode der Ableitung der Regelsätze berücksichtigen. (...)
(...) Unser heutiges Grundgesetz erfüllt bereits alle Funktionen einer vollgültigen Verfassung. (...)
(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. In der Wahlperiode 2002 - 2005 hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)