Sehr geehrter Herr Horn,
wir haben den Bau und die Genehmigung der CO-Pipeline abgelehnt und haben hierzu aktuelle einen Antrag im Landtag gestellt, der am 24. bzw. 25 März im Plenum abschließend beraten wird.
(...) Die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Umwelt, die der Wirtschaft, die der Kommunen und viele weitere Interessen mehr. In der Frage der CO-Pipeline, die geplant ist, steht für mich die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Wenn eine Gefahr für die Menschen besteht, die entlang der geplanten Pipeline wohnen, darf sie nicht betrieben werden und wird sie nicht betrieben werden. (...)
(...) ich halte diese CO-Pipeline für gefährlich und überflüssig, deshalb muss sie meiner Meinung nach mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass die CO-Pipeline für NRW bedeutend ist und zur Stärkung des Chemie-Standorts beiträgt. Sie verbessert unseres Erachtens die Infrastruktur in NRW in den Bereichen Chemie, Kunststoff und neue Werkstoffe. (...)
(...) Sie sind zusammen mit Ihrer Frau von der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft betroffen, wie sie die Hartz-Gesetze vorsehen. In einer Bedarfsgemeinschaft, die Sie mit Ihrer Frau bilden, wird jedes Einkommen der Mitglieder auf den errechneten Bedarf der Gemeinschaft angerechnet, auch Renten, Unterhaltszahlungen z.B. für Kinder, Schadensersatzzahlungen etc. (...)
(...) Die Behauptung, dass nur kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker besorgt seien, ist falsch. Nicht nur alle Bürgermeister der zehn Städte des Kreises Mettmann, der Landrat des Kreises Mettmann sowie alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann stehen dieser falschen Behauptung entgegen, sondern darüber hinaus inzwischen rund 103.000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der CO-Leitung dokumentiert haben. (...)