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(...) Ich selbst halte den angekündigten Stopp des Zugangserschwerungsgesetzes durch die Bundesregierung für den richtigen Weg. Meiner Meinung nach lässt sich dem Problem der Kinderpornografie im Netz nicht durch leicht umgehbare Sperren, sondern durch das Löschen der entsprechenden Seiten begegnen. Darüber hinaus darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ins Netz eingestellten abscheulichen Dateien nur die Dokumentation der Verbrechen sind, die an Kindern begangen worden. (...)

(...) Die EU kann nur in den Politikbereichen gesetzgebend tätig sein, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Außerdem geben die Verträge für die einzelnen Bereiche jeweils Ziele vor, auf die die Maßnahmen der EU ausgerichtet sein müssen. (...)

(...) http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?language=DE&refreshCache=yes&pageRank=1&id=66 Ich habe im Zusammenhang mit den ersten Europäischen Wahlen die wichtige Bedeutung des EP als demokratisches Element in der EU betont. Mit dieser Legitimation und der Öffentlichkeit aller Sitzung hat das Europäische Parlament sich selbst zum Motor eine dynamischen Prozesses der Demokratisierung der EU gemacht. (...)

(...) Heute hat das EP 736 Mitglieder. Die Europa-Abgeordneten werden alle fünf Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Repräsentanten der insgesamt 500 Millionen Einwohner gewählt. Das Parlament ist die Haushaltsbehörde, zusammen mit dem Rat das legislative Organ der EU und hat Kontrollbefungisse gegenüber Rat und Kommission. (...)

(...) Beide Organe müssen sich einig sein, damit ein Rechtsakt angenommen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren auf fast alle Bereiche ausgedehnt. Weitere Verfahren sind die der Konsultation, der Zusammenarbeit, der Zustimmung und das Initiativrecht. (...)