(...) Mit ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs. (...)
(...) (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Sie sehen: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes und äußert schützenswertes und wertvolles Gut eines pluralistischen und demokratischen Staates. Einschränkungen sind aber gemäß Absatz 2 möglich. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur „politischen Korruption“ in Deutschland teile ich nicht. Deutschland ist seit vielen Jahren Vorreiter beim internationalen Kampf gegen jede Form der Korruption, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. (...)
(...) Die Enquete-Kommission selbst wird neue Formen der virtuellen Bürgerbeteiligung erproben. (...) Dazu gehören Live-Übertragungen der Sitzungen ebenso wie die Möglichkeit, selbst mitzudiskutieren. (...)
(...) Damit kann jeder Bürger kontrollieren, ob der Abgeordnete, der solche Spenden empfangen hat, sich in seinem politischen Wirken davon beeinflussen lässt. Von einer Veröffentlichung kleinerer Spenden halte ich nichts, weil man irgendwann einmal die Privatsphäre der Spender berührt. (...)
(...) der HSK hat mir am Mittag des 16.03.2010 mitgeteilt, dass die Familie am kommenden Mittwoch nicht abgeschoben wird. www.derwesten.de hat unter Arnsberg auch schon berichtet. (...)