Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das gibt uns natürlich Rückenwind. Aber wir lassen uns, wie alle Parteien, mit Blick auf die Folgen der hessischen Landtagswahl im vergangenen Jahr auch andere Optionen offen: Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün könnten zum Zuge kommen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Dann müssten wir ausloten, in welcher Konstellation wir ein Maximum grüner Ziele aus unserem Programm umsetzen können. (...)

(...) Soziale Gerechtigkeit kann man nicht ohne Steuergerechtigkeit herstellen. Es brauchte zusätzlich also auch den Mut, diese Steuergerechtigkeit zu fordern und durchzusetzen. (...)

(...) Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach derzeitigem Stand und nach meinen Kenntnissen darüber für nicht wünschenswert und nicht realisierbar. Denn abgesehen von der Frage der Durchführbarkeit erscheint mir, im Gegensatz zu Ihnen, ein solches Grundeinkommen nicht leistungsfördernd, sondern kontraproduktiv für eine Erwerbsgesellschaft wie der unsrigen, deren Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht. (...)

(...) Für die Rednerinnen und Redner ist es irritierend, vor leeren Sitzen zu sprechen. Das soll wenigstens den Abgeordneten der eigenen Fraktion während ihrer Rede erspart werden. (...)

(...) DIE LINKE möchte die "Eine Schule für Alle", was die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen selbstverständlich umfasst. Insofern sind die von der Landesregierung geplanten Kompetenzzentren (angesiedelt an den Förderschulen bzw. (...)