(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Sailer,
(...) Dabei erkenne ich grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens sowie die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. (...)
(...) illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz. (...)
