Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vieles, was wir mit der derzeitigen Bundesregierung erleben, steht in krassem Widerspruch zu diesem Wunsch: Die Bundesregierung verharrt in Lauerstellung bis zur NRW-Wahl – um danach die haushaltspolitische „Keule“ herauszuholen. Schwarz-Gelb ist durchaus zuzutrauen, dass neben einem massiven, unsozialen Streichkonzert im Anschluss an die Wahl auch bereits heimlich an der Einführung einer PKW-Maut gebastelt wird. (...)

(...) Schwarz-Rot) kommen dann erst als deutlich unwahrscheinlicher in Betracht. Für mich ausschließen will ich auf jeden Fall das Tragen von MinderheitsregierMinderheitsregierungen>Stimmen der Linkspartei angewiesen sind, so wie es vor zwei Jahren in Hessen angestrebt wurde. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse für unser Bundesland. (...)

(...) Alle Kinder müssen die Chance auf optimale Bildung erhalten - egal wo sie wohnen. Deshalb setze ich mich für eine Ablösung des viergliederigen Schulsystems durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder ein. Dies kann allerdings nicht von heute auf morgen von oben beschlossen werden, sondern muss in den Kommunen selbstbestimmt entwickelt werden. (...)

(...) Die NRWSPD will die beste Bildung für alle Kinder in diesem Land unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gewährleisten. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni ist unser Ziel. Individuelle Förderung muss ganz früh beginnen. (...)

(...) Da, wo es Gesamtschulen gibt, gibt es keine „Erstanmeldungen“ für HS mehr; die Eltern melden ihre Kinder erst dann an HS an, wenn sie an Gesamtschulen abgewiesen wurden. Sofort am 10.Mai wollen wir die Garantie auf einen Gesamtschulplatz für jedes Kind, weil Gesamtschule schon ein Schritt in die richtige Richtung ist. In NRW fehlen ein Drittel Gesamtschulplätze ! (...)