Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Judith Beckfeld
Antwort 06.05.2010 von Judith Beckfeld ÖDP

(...) natürlich nicht. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort 12.05.2010 von Eckart von Klaeden CDU

(...) wegen ethnischer Herkunft untersagt, verstoße, weil der Ostdeutsche keine eigene Ethnie darstelle. Nach meinem Rechtsverständnis aber wäre es nicht mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn jemand mit der Begründung, er sei Ostdeutscher, einen Nachteil wegen seiner geographischen Herkunft hinnehmen müsste. Eine andere Auslegung des Diskriminierungsgesetzes hätte ich daher begrüßt. (...)