Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch sollten wir uns intensiv über neue Partizipationsformen Gedanken machen. Eine Veränderung des Wahlrechts wie von Ihnen vorgeschlagen, löst meines Erachtens die Probleme nicht! (...)

(...) Es gibt keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. (...)

(...) über laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die zuständigen Behörden. (...)

(...) Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass Volksabstimmungen nach geltendem Verfassungsrecht nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einige neue Gesichtspunkte aufzeigen. (...)

(...) Bislang war jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, nicht zu erreichen. Gerade in den letzten Tagen haben Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Bundeskanzler eine Initiative gestartet, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren für die Durchführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschieben. Sie sehen an diesen Zeilen, dass ich Ihre Meinung teile, wonach Formen der direkten Demokratie auch das Verhältnis zwischen Bürgern/Parlamenten/Regierungen aktivieren können. (...)

(...) Die Bedeutung eines Menschen definiert sich nicht über seine Arbeit. In unserer Gesellschaft sind Personen ohne Erwerbsarbeit stigmatisiert, als ob sich der Wert eines Menschen nur über seinen Job bestimmen lässt. Dabei gibt es genug Menschen, die durchaus wertvolle und sinnvolle Tätigkeiten ausüben würden, wenn sie nicht Erwerbsarbeit leisten müssten, zum Beispiel im sozialen, karitativen oder künstlerischem Bereich. (...)