Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider sehe auch ich - bis auf die ständige Kritik an dieser Regierung - keine Handlungsmöglichkeit. (...)

(...) Christian Wulff ist in der Tat ein so überzeugender Kandidat, dass sich diesem Vorschlag auch SPD und Grüne hätten anschließen können. Ich halte es für richtig, dass wir in der schwierigen Lage unseres Landes einen Bundespräsidenten bekommen, der über politische Erfahrung und wirtschaftliche Kompetenz verfügt. Deshalb wähle ich am 30. (...)

(...) Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt und bewährt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens „Grundgesetz“ für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. (...)

(...) Ihre Wahlbeschwerde befindet sich zur Zeit in der abschließenden Prüfung. Der Wahlprüfungsausschuss prüft jede Wahlbeschwerde dahingehend, ob die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Dies ist immer mit einer umfassenden und gewissenhaften Prüfung verbunden. (...)

(...) Eine Kritik der OECD an der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes ist uns nicht bekannt. (...) Seit es das Europäische ParlaEuropäische Parlamentch eine Debatte über die Wahlgrundsätze und die Zusammensetzung. (...)