(...) Und diese zeigt, dass er zum Wohle Niedersachsen sehr gute Arbeit geleistet hat. Warum es also mangelndes Verantwortungsbewusstsein für Deutschland ist, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erschließt sich mir nicht. Zumal zu diesem Zeitpunkt eine Nominierung von Herrn Gauck noch nicht feststand. (...)
(...) Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte. (...)
(...) Der Bundespräsident steht darüber hinaus über den Parteien und ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Diese Stellung wäre in unseren Augen aber gefährdet, wenn ein Wahlkampf - wie etwa bei der Bundestagswahl - um das Amt des Bundespräsidenten stattfinden würde. (...)
(...) Bei der Direktwahl des Bundespräsidenten bin ich jedoch etwas zurückhaltender, was die Frage nach „direkter Demokratie“ betrifft. Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung, aber eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nicht zu den Befugnissen seines Amtes passen. In der Bevölkerung würde dadurch eine zu große Erwartung an den Bundespräsidenten entstehen, die er nach einer Wahl wegen seiner fehlenden Kompetenzen nicht erfüllt werden könnte. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum ermäßigten Grundstückserwerb durch in der Sowjetischen Besatzungszone rechtswidrig enteignete Alteigentümer und ihren Erben. (...) Es ist wichtig, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und über 60 Jahre nach den Enteignungen in der SBZ eine Regelung gefunden wird, die einen Ausgleich zwischen den sehr unterschiedlichen Positionen und damit letztendlich auch Rechtsfrieden schafft. (...)
(...) es ist das demokratische Recht der politischen Mehrheit in der Bundesversammlung, einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Von diesem Recht hat die Mehrheit von CDU,CSU und FDP Gebrauch gemacht, so wie SPD und Grüne 1999 von ihrer damaligen Mehrheit Gebrauch gemacht und Johannes Rau nominiert hatten. (...)