(...) die Effektivität der parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wird in der Tat durch die erforderliche Geheimhaltung beschränkt, aber nicht unmöglich gemacht. (...) Deshalb sollten meines Erachtens bei der im Anschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss absehbaren Novellierung des Kontrollgremiumsgesetzes auch Minderheitenvoten regelmäßig zugelassen werden. (...)
(...) es freut mich, dass Sie sich für die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) interessieren. Gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit berichtet das PKGr dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode über seine Kontrolltätigkeit. (...)
(...) In Deutschland kümmern sich drei Nachrichtendienste um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit der Dienste unterliegt nicht nur der Kontrolle des Bundestages und seiner Gremien. (...)
(...) Die Bundesregierung muss offenlegen, auf welcher Grundlage die NSA und andere in Deutschland tätig sind. (...) Daher muss die Bundesregierung sofort dafür sorgen, dass die Totalüberwachung Deutschlands durch Prism gestoppt wird.“ (...)
(...) Das tangiert unser gesetzgeberisches Vorhaben nicht. Was wir wollen, ist eine Änderung des Waffenrechts im Parlament auf den Weg zu bringen. Wenn das neue Gesetz verabschiedet werden sollte, bestünde für Sie und Ihre Freunde die Möglichkeit, das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. (...)