(...) wie Sie sicher gestern und heute den Medien entnommen haben, hat DIE LINKE mit Lukrezia Jochimsen eine eigene, hervorragende Kandidatin, die noch dazu klare Positionen - z.B. zu sozialer Gerechtigkeit - vertritt, für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Und ihr gehört unsere Unterstützung. (...)
(...) Ich habe von Herrn Gauck keine Äußerungen zu einer friedlicheren Außenpolitik, keine kritischen Äußerungen zu den Hartz-IV-Gesetzen und keine Äußerungen gegen Kopfpauschale oder Rente mit 67 gehört. (...) Außerdem hat er unsere Partei als überflüssig bezeichnet, was ebenfalls nicht dafür spricht Herrn Gauck unsere Stimmen zu geben. (...)
(...) Im Übrigen: Wir haben Joachim Gauck nicht - wie Sie unterstellen - aufgestellt, um die Partei "Die Linke" zu diskreditieren. Die Partei "Die Linke" hat sich durch ihren Umgang mit der Kandidatur selbst diskreditiert. (...)
(...) Auch die Rolle ehemaliger Mitglieder der NSDAP in der FDP ist mit zahlreichen Veröffentlichungen belegt und damit transparent gemacht. Sie können aus unterschiedlichsten unabhängigen und parteinahen Quellen Daten beziehen, um sich über alle Aspekte der FDP-Geschichte zu informieren. Es wird weder etwas vertuscht noch etwas verschleiert. (...)
(...) Aufgrund der Bundestagswahl im letzten Jahr konnte das Gesetz nicht endgültig abgestimmt werden. Unser Petitionsgesetz ist abruf- und einsehbar unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794633250_1610385.pdf Natürlich haben wir uns auch unter schwarz-gelber Koalition vorgenommen, wieder ein Gesetzentwurf zum Petitionsrecht einzubringen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses. (...)
