(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist die Lage religiöser Minderheiten bekannt. Sowohl Bundesregierung als auch die EU setzen sich gegen die Verfolgung der Ahmadiyya-Mitglieder ein und befinden sich im Dialog mit der pakistanischen Regierung. Trotz Besserungen sieht die EU in der weiterhin kritischen Menschenrechtslage in Pakistan ein Problem. (...)
(...) Das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" ist mir nicht nur aus dem Verteidigungsausschuss bekannt. Ich selbst war bereits "Staatsbürger in Uniform", und zwar während meines Wehrdienstes in Kusel (2003-2004). (...)
(...) Es gibt aber zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Es wäre zu leicht, wenn eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte, den Bundestag aufzulösen. Wahlen sind bekanntlich auch sehr teuer. (...)
(...) Für den Fall einer Regierungskrise liegen Instrumente bereit, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sowie der Regierung zu gewährleisten. Das konstruktive Misstrauensvotum, im Gegensatz zu dem Misstrauensvotum der Weimarer Zeit, spiegelt genau dieses Bestreben nach Stabilität und Kontinuität wieder. (...)
