(...) Ein Vergabegesetz muss her, das es den Kommunen ermöglicht, die Angebote der Firmen annehmen zu können, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen, auch wenn dadurch das Angebot teurer wird. Dazu gehört auch, dass bei der Ausschreibung der Bahn im Allgäu die Tariftreue als obligatorisches Kriterium enthalten ist. (...)
(...) das Problem liegt darin, dass die Rente im Umlageverfahren finanziert wird. (...) Die einzige dauerhafte Lösung, die leider den jetzigen Rentnern nicht weiter hilft, ist eine Umstellung auf ein kaptialgedeckte Rente. (...)
(...) Nicht nur dass sich die Bundeswehr mit den abnehmenden Jahrgangsstärken von Jahr zu Jahr noch schwerer tun wird, als Organ der Verfassung unseres Landes geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Auch für zahlreiche Organisationen im z.B. sozialen und Umweltbereich ist der an die Wehrpflicht gekoppelte Wegfall des Zivildienstes ein Problem. (...)
(...) Dass nun gerade der Innenminister vom Bürger verlangt, dass dieser sich nicht auf die Einhaltung der Gesetze in Deutschland verlassen soll, sondern sich selbständig schützen solle, also vor den USA kapituliert, halten wir für einen Skandal und werden weiter darauf aufmerksam machen. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,