(...) sma-Gutachten: Gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung: Nicht jeder Steuereuro, der ausgegeben wird, berechtigt die Gesamtbevölkerung Einblick in jedes gewünschte staatliche Dokument zu bekommen. Sonst müsste jeder Brief, jede Mail, die auf Steuerkosten erstellt wird, allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da es hier verschiedene denkbare Möglichkeiten gibt.
(...) Im Iran wählt zum Beispiel der religiöse Wächterrat die Kandidaten aus. Das sollte kein Modell für Deutschland sein. Mir fällt kein effizienterer und demokratischer Mechanismus ein, um Parlamentsmandate zu vergeben. (...)
(...) Eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würde nur durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten sicherzustellen sein. Ganz gewiss gibt es viele Gründe die dafür, aber auch viele die dagegen sprechen. (...)
(...) bestimmte Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf der Gemeinschaftsebene besser umgesetzt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip dient dem Zweck, untergeordneten oder lokalen Behörden ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber höhergestellten Behörden oder der Zentralgewalt abzusichern. Sobald es zu solch einer Situation kommt, muss die Europäische Kommission in jedem Fall einer Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie befähigt ist, die jeweilige Aufgabe besser zu bewältigen, als die eigentlich zuständigen Regionen oder Mitgliedsstaaten. (...)