(...) das Problem liegt darin, dass die Rente im Umlageverfahren finanziert wird. (...) Die einzige dauerhafte Lösung, die leider den jetzigen Rentnern nicht weiter hilft, ist eine Umstellung auf ein kaptialgedeckte Rente. (...)
(...) Nicht nur dass sich die Bundeswehr mit den abnehmenden Jahrgangsstärken von Jahr zu Jahr noch schwerer tun wird, als Organ der Verfassung unseres Landes geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Auch für zahlreiche Organisationen im z.B. sozialen und Umweltbereich ist der an die Wehrpflicht gekoppelte Wegfall des Zivildienstes ein Problem. (...)
(...) Dass nun gerade der Innenminister vom Bürger verlangt, dass dieser sich nicht auf die Einhaltung der Gesetze in Deutschland verlassen soll, sondern sich selbständig schützen solle, also vor den USA kapituliert, halten wir für einen Skandal und werden weiter darauf aufmerksam machen. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Wir Grüne wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken. (...) Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. (...) Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. (...)