(...) In der Pressemitteilung vom 30. Dezember 2011 haben wir uns für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings wollen wir eine Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. (...)
(...) Die gängigen E-Zigaretten, die ein Liquid verdampfen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes. Vom Rauchverbot sind nur solche Zigaretten erfasst, die gesundheitsgefährdenden Rauch an die Umgebung abgeben." (...)
(...) Ihr Vorschlag ist diskussionswürdig. Ich jedoch halte eine frische Zubereitung und Ausgabe des Essens an jeder Schule/Kindereinrichtung aus finanziellen Gründen für nicht machbar. Wer soll eine Vollzeitkraft einstellen und bezahlen? (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird. (...)