(...) Am Beispiel der von der SPD eingeführten Integrationskurse zeigt sich die beiderseitige Verantwortung: der Staat bietet Neuzugewanderten einen Kursplatz an und die Eingewanderten sind verpflichtet daran teilzunehmen. (...)
(...) Warum Ihre TeilnehmerInnen also, wie Sie schreiben, seit 4 Monaten vom BAMF kein Fahrgeld (mehr?) bekommen haben, kann ich mir nicht erklären. Ich bin gerne bereit, hier beim BAMF nachzuhaken. (...)
(...) Ich kann aber derzeit keine Notwendigkeit zu einer Abschaffung des Grundgesetzes erkennen, das - die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte beherzigend - uns Demokratie nicht nur gebracht, sondern Demokratie in unserem Land auch gefestigt hat. Die Forderung, Elemente der direkten Demokratie (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene) zu stärken, halte ich hingegen für unterstützenswert. (...)
(...) Die getroffenen Maßnahmen waren aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich und stellen keine Bevorzugung einzelner Branchen dar. (...) Spätestens mit der weiter sinkenden Arbeitslosigkeit werden auch die Kritiker den Erfolg unserer Politik zur Kenntnis nehmen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Cinquemani,
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(...) Frage 1: Ich bin für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, weil er neben den vielen wichtigen Integrationsfragen auch eine Unterscheidung fordert, die den Menschen in sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben einteilt. Er verbindet in seinem Buch soziale Fragen mit der Unterscheidung von genetisch erwünschtem und unerwünschtem Leben. (...)