(...) Meiner Ansicht nach hat die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und immer noch erleben, keine Gefahr für die Demokratie verursacht. (...) Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise als Ursache für eine Zunahme der Politikverdrossenheit zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass sich in Sachen PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitRadikalisierung so direkt Parallelen zum Nachwirken der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den Folgejahren ziehen lassen. Angesichts der politisch-rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen, der über einen längeren Zeitraum gewachsenen demokratischen Kultur, innerhalb derer die Menschen -und Bürgerrechte fest verankert sind, ist die Situation heute eine gänzlich andere. (...)
(...) Gern werden Gespenster gesehen, so als stünde eine Überwachungsdiktatur bevor. (...) Unabhängig von dieser Frage kann Vorratsdatenspeicherung natürlich eine wesentliche Hilfe sein, um die Inverkehrbringung bzw. (...)
(...) Für die Teilnahmeberechtigten besteht weiterhin die Möglichkeit, den Kursträger frei auszuwählen; Kursorte für Integrationskurse können über die Website http://webgis.bamf.de/BAMF/ gesucht werden. Hat der Teilnehmer aber nicht den nächstgelegenen Knächstgelegenen Kursortern einen weiter entfernten, so werden grundsätzlich nur noch Fahrtkosten in der Höhe erstattet, die bei einer Kursteilnahme beim nächstgelegenen Kursort angefallen wären. Ist der nächstgelegene Kursort weniger als 3 km entfernt, erhält der Teilnehmer keine Fahrtkosten. (...)
(...) Mit der Ende 2007 in Kraft getretenen Novellierung der Integrationskursverordnung und der damit u.a. einhergehenden Erhöhung des Stundensatzes auf 2,35 € pro Teilnehmer hat der Bund auf die Kritik reagiert. (...)
(...) Der JMStV wird in seiner Umsetzung keinesfalls zu einer lähmenden Totalüberwachung des Internets führen, und er sollte nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung der Anbieter eindeutig nicht-jugendgefährdender Internetseiten oder -angebote führen. Ich möchte an dieser Stelle eine stärkere Förderung eines - möglichst europaweit einheitlichen - Gütesiegels der Art "kein jugendgefährdender Content" zur freiwilligen Zertifizierung und Beobachtung ergänzend zur Diskussion stellen. (...)