(...) es ist richtig, dass meine Fraktion dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage zugestimmt hat. (...) Eine Verletzung der AnwohnerInnen in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit liegt meines Erachtens nicht vor. (...)
(...) Wenn Sie vielleicht auch nach diesen Zeilen nicht der gleichen Auffassung über die Bedeutung dieser Pipeline für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sein sollten, so hoffe ich dennoch, dass ich Ihnen schlüssig und nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb ich dem sogenannten Ethylen-Pipeline-Gesetz im Landtag zugestimmt habe. (...)
(...) Die Regelungen zu der elektronischen Gesundheitskarte werden daher von Datenschützern als nahezu vorbildlich bezeichnet. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ist demgemäß - ohne dass es einer besonderen Verfassungsbestimmung hierzu bedürfte - mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland identisch. (...)
(...) Eine Rentenerhöhung – wie erwähnt als stellvertretendes Beispiel - per Volksentscheid beschließen zu lassen und dann die Parlamentarier mit der Aufgabe zu betrauen, die Finanzierung sicherzustellen, halte ich für eine schlechte Aufgabenteilung. Die Abgeordneten haben immer auch den Gesamthaushalt und das Wohl der Allgemeinheit im Blick. (...)