Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei ist Deutschland vor allem durch Zuwanderer aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten mit 2, 5 Millionen Menschen religiös und kulturell vielfältiger geworden. Mit Blick auf die muslimkritischen Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin ist in der Diskussion um die Integration von Zuwanderern eine nüchterne und realistische Sichtweise geboten. Wir müssen uns offen damit auseinandersetzen, dass sich das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht nur harmonisch und konfliktfrei gestaltet. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Kanalas, der trotz der Wiedervereinigung Deutschlands belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Wie bereits gesagt besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu beschließen, sollten die entsprechenden Mehrheiten dafür existieren. (...)

(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)

(...) Dies würde nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion der Ordnungsfunktion von Tarifverträgen nicht gerecht werden, sondern eher Verwirrung stiften. Wir teilen ausdrücklich die Sorge des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände um die Schwächung der Tarifautonomie in Deutschland. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Zersplitterung verhindert werden muss. (...)

(...) Die "Sicherheitslücken" im Internet sind aus meiner Sicht nicht größer als in der "realen Welt" und man sollte nicht suggerieren, dass es auf einem mit unserer Verfassung zu vereinbarenden Weg möglich wäre, durch Einschränkung von Grundrechten 100% Sicherheit zu erreichen. (...)