Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich sind wir der Meinung, dass es einen Rassismus gibt, der nicht wie der klassische Rassismus biologische, sondern - angeblich ebenso unhintergehbare - kulturelle Unterschiede betont und diese als Rechtfertigung für Diskriminierungen und Ausschlüsse heranzieht. Zum rhetorischen Repertoire dieses kulturellen Rassismus gehört u.a. die in der besagten Studie zitierte Rede von der "Überfremdung". (...)

(...) vor der Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Ich habe dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen. (...)

(...) Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Schwarz, die CDU hat eine ihrer Wurzeln in der Christlich-Sozialen Bewegung um Ketteler und Kolping, die SPD kommt aus der sozialistischen Arbeiterbewegung. Die CDU steht für eine subsidiäre Gesellschaft, die sich von unten her gliedert und die SPD sieht den Staat und seine zentralen Lenkungsmöglichkeiten als Lösungsansatz. (...)

(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)