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(...) Nicht zuletzt müssen Bundestag und Bundesrat selbstverständlich allen Änderungen der europäischen Verträge mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Ich teile insofern Ihren Eindruck nicht, dass die nationalen Parlamente nur noch zum "Durchreichen" von EU-Entscheidungen gebraucht werden. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist durch den Vertrag von Lissabon deutlicher geworden, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ist gestärkt worden. (...)

(...) wenn ich das nicht glauben würde, könnte ich meinen Job an den Nagel hängen. (...) Ich engagiere mich jeden Tag für neues Vertrauen und wir werden sehen, wie die anstehenden Landtagswahlen nächstes Jahr ausgehen. (...)

(...) Das aber wiederum wären dann nicht einfach nur irgendwelche Spekulanten, sondern sehr häufig Banken und, was oft vergessen wird, Versicherungen. Das hinter den Versicherungen dann im Zweifel diejenigen stehen, die bei diesen Versicherungen Verträge haben (also die typisch deutschen Lebensversicherten) darf nicht vergessen werden. Deshalb ist auch hier in der sehr komplexen Abwägung, die bei mir noch nicht zum endgültigen Abschluss gekommen ist, die Frage, ob man mit einem Federstrich des Gesetzgebers möglicherweise diejenigen schädigt, die man eigentlich schützen will. (...)

(...) Die Polizeireform lehne ich allein schon deswegen ab, weil sie mit einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene stets für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt. (...)