Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 29.10.2010 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dieser Anschein zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik, schwächt die Demokratie und entfremdet die Menschen von der Politik, die doch eigentlich und ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen soll. Transparenz ist das einzige Mittel, das Vertrauen sichern oder wiederherstellen kann. Bundes- und Landtagsabgeordnete, so meine feste Überzeugung, müssen ihre Einnahmen ohne eine Meldegrenze offenlegen. (...)

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort 26.10.2010 von Cornelia Pieper FDP

(...) Zu unseren unveräußerlichen Grundrechten gehört die Religionsfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass die Religionsgemeinschaft in unserem Land das Recht haben für ihren Glauben auch ein entsprechendes Gebäude zu errichten. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 26.10.2010 von Burkhard Lischka SPD

(...) Die aktuelle Integrationsdebatte ist leider teilweise durch mangelnde Sachlichkeit gekennzeichnet. Wir erleben derzeit, dass Ängste und Sorgen auf bestimmte Ethnien und „den Islam“ insgesamt projiziert werden, Ressentiments gegenüber allen Muslimen zunehmend und undifferenziert öffentlich ausgesprochen werden. (...)

Portrait von Memet Kilic
Antwort 26.10.2010 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Grundeinkommen bietet meiner Meinung nach auf sehr viele dieser Probleme eine hervorragende Antwort. Es macht Schluss mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsdrohungen. (...)