Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. (...)

(...) ich finde das Bürgergeld nach wie vor gut und richtig. Zu Ihrer Frage, warum wir dies nun nicht umsetzen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Politik in einer Koalition gestalten wollen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bürgergeld, wie sie sagten, nicht nur der FDP aus vielen Tiefs heraushelfen kann. (...)

(...) Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1000€ pro Monat halte ich für verbesserungswürdig. Das von Ihnen erwünschte Kollabieren des Niedriglohnsektors würde sich auch enorm auf weite Wirtschaftszweige erstrecken und ein erhebliches Problem für die Gesamtwirtschaft darstellen. (...)

(...) Auch im weiteren Schulverlauf zeigte sich eine "durch die Fachleistung nicht gedeckte tendenzielle Bevorzugung von Kindern, deren Eltern einen höheren Schulabschluss besitzen". Kinder aus unteren Schichten werden, gemessen an ihren tatsächlichen Leistungen, zu schlecht, Kinder aus höheren Schichten zu gut benotet. Weitere Einflüsse sind aber das vorhandene Schulangebot und die Schulwahlentscheidungen der Eltern. (...)

(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. (...)