Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland darf sich nicht am Syrienkrieg beteiligen, denn die negativen Auswirkungen sind nicht absehbar. (...)

(...) grundsätzlich gebe ich Ihnen völlig recht: rechtzeitige Krisenprävention, nachhaltige Entwicklungspolitik und eine sehr restriktive Genehmigung von Rüstungsexporten können die Ursachen für Konflikte beheben oder zumindest begrenzen. Neben der Vermeidung von Krieg ist dies in der Regel auch mit weniger Risiko für Leib und Leben von Zivilisten und Soldaten verbunden und auch finanziell in der Summe schlichtweg billiger. (...)

(...) Der nach der Katastrophe von Fukushima beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie und der Wille im Rahmen der Energiewende den Anteil Erneuerbarer Energien zu steigern, hat große Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen. Wir müssen es schaffen, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit miteinander zu verbinden. (...)

(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)

(...) Kriege bedeuten immer auch das Scheitern von Diplomatie und langfristiger Außenpolitik. Gerade die deutsche Geschichte ist uns Mahnung für eine vorausschauende Friedenspolitik, die Konfliktherde frühzeitig diplomatisch eindämmt und Aggressoren mit internationaler Einigkeit in ihre Schranken weist. (...)

Sehr geehrter Herr Hammerlindl,