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(...) Es ist Ausdruck der auch im Parlament notwendigen Arbeitsteilung. Solange es nicht um fachübergreifende allgemeinpolitische Fragen geht, verlassen sich die Abgeordneten und die Fraktionen auf die, natürlich intern abgestimmten, Voten der Mitglieder in den Fachausschüssen; und diese Ausschussmitglieder stellen dann in der Regel auch die Masse der im Plenum anwesenden Abgeordneten, die dann für ihre Fraktionen abstimmen. (...)

(...) Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen. (...)

(...) Weil dieses Thema uns Grünen sehr am Herzen liegt, haben wir in meinem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf kürzlich eine (öffentliche) Mitgliederversammlung veranstaltet, bei der es um die Spähprogramme ging und darum, wie jeder einzelne seine Daten schützen kann. Und am 3. (...)

(...) September 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Vereinigten Staaten unsere „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte, wie es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag danach verkündete. Diese Zusammenarbeit ist seit langem bekannt, sie ist richtig und auch nach Auffassung von Rot-Grün unverzichtbar. Wir verdanken einen großen Teil unserer Sicherheit in Deutschland nicht zuletzt dieser Zusammenarbeit. (...)