(...) Diese unsoziale Politik setzt auf Steuererhöhungen von morgen und geht zu Lasten kommender Generationen. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW. (...)
Sehr geehrte Frau Seibel,
(...) In der SWR-Fernsehsendung Reiss und Leute habe ich mich kürzlich ausführlich zu den beschlossenen Kürzungen im Programm Soziale Stadt geäußert. Sie können den Beitrag hier sehen: http://www.swr.de/reiss-und-leute/-/id=233218/did=7269040/pv=video/nid=233218/iy2qeu/index.html (...)
(...) Die Regierungschefs der Länder haben sich nun am 10. Juni 2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Diese sehen im Kern, das ist richtig, einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden soll. (...)
(...) 2. Nach §21 Abs.1 Satz 3 GG muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Unsere Satzung trägt dem Rechnung. (...)
Sehr geehrter Herr Poralla,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.