Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.12.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Für die Förderung der privaten Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente (die ja durch die Riester-Rente insbesondere durch SPD und Grüne gestärkt wurde) und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sollten sich übrigens alle politischen Parteien einsetzen. (...)

Portrait von Reiner Priggen
Antwort 05.12.2010 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Berichterstattung ist falsch. Die Fraktion hat sich noch nicht entschieden, sondern ist noch in der Diskussion. Wir werden nicht wider besseres Wissen entscheiden, sondern nach Abwägung aller Argumente. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 30.11.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Wenn Sie Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD haben, bitte ich Sie, diese auch über die Parteizentrale zu stellen ( andrea.nahles@spd.de ). Dieses Forum nennt sich nicht umsonst "abgeordnetenwatch" und bietet somit die Möglichkeit, Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordnete meines Wahlkreises und im Deutschen Bundestag zu stellen. (...)

Portrait von Karin Strenz
Antwort 13.12.2010 von Karin Strenz CDU

(...) ich bin keine Verfassungsrechtlerin, ich bin Verteidigungs- und Sportpolitikerin. Ich bitte Sie deshalb, dass Sie sich mit Fragen, für deren Beantwortung es eines abgeschlossenen Zweiten Staatsexamens der Juristerei bedarf, an jene wenden, die ein abgeschlossenes Zweites Staatsexamen der Juristerei haben. (...)

Portrait von Frank Schira
Antwort 03.12.2010 von Frank Schira CDU

(...) Sehr geehrter Herr Staratschek, das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Bedeutung kleiner Parteien für den politischen Prozess und die politische Landschaft hingewiesen. Um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken halte ich es jedoch für sinnvoll, dass der Gesetzgeber durch ein Unterschriftenquorum einer Zersplitterung der Stimmen entgegenwirkt. (...)