(...) Für die Förderung der privaten Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente (die ja durch die Riester-Rente insbesondere durch SPD und Grüne gestärkt wurde) und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sollten sich übrigens alle politischen Parteien einsetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die Berichterstattung ist falsch. Die Fraktion hat sich noch nicht entschieden, sondern ist noch in der Diskussion. Wir werden nicht wider besseres Wissen entscheiden, sondern nach Abwägung aller Argumente. (...)
(...) Wenn Sie Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD haben, bitte ich Sie, diese auch über die Parteizentrale zu stellen ( andrea.nahles@spd.de ). Dieses Forum nennt sich nicht umsonst "abgeordnetenwatch" und bietet somit die Möglichkeit, Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordnete meines Wahlkreises und im Deutschen Bundestag zu stellen. (...)
(...) ich bin keine Verfassungsrechtlerin, ich bin Verteidigungs- und Sportpolitikerin. Ich bitte Sie deshalb, dass Sie sich mit Fragen, für deren Beantwortung es eines abgeschlossenen Zweiten Staatsexamens der Juristerei bedarf, an jene wenden, die ein abgeschlossenes Zweites Staatsexamen der Juristerei haben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Staratschek, das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Bedeutung kleiner Parteien für den politischen Prozess und die politische Landschaft hingewiesen. Um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken halte ich es jedoch für sinnvoll, dass der Gesetzgeber durch ein Unterschriftenquorum einer Zersplitterung der Stimmen entgegenwirkt. (...)