Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kasperidus,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Wenn Botschaften davon ausgehen müssen, dass ihre Berichte in die Hauptstädte irgendwann öffentlich werden, werden sie irgendwann nur das aufschreiben, was schon in den Zeitungen steht. Ganz abgesehen davon, dass einige Wikileaks-Veröffentlichungen ganz real Menschenleben in Gefahr bringen. Das ist für mich ein definitiv zu hoher Preis für absolute Transparenz. (...)

(...) Außerdem gab es weitere ähnliche Äußerungen auf diversen Pressekonferenzen und in Agenturmeldungen. Wir sind der Meinung, dass Demokratie Transparenz braucht und Wikileaks schafft dies in einer bemerkenswerten Weise, die nicht allen Politikern, Institutionen und Konzernen gefällt. (...)

(...) Ihre Kritik an dem Jugendmedienstaatsvertrag teile ich. Auf dem Bundesparteitag hat die FDP diesen abgelehnt und ihre Landtagsfraktionen gebeten, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wir sind der Meinung, dass das Menschenbild von Scientology zentrale Verfassungswerte wie die Würde des Menschen oder das Recht auf Gleichbehandlung nicht akzeptiert.

(...) Der Unterschied liegt also letztlich darin, dass es legitim ist, wenn die Zivilgesellschaft ein Unternehmen auffordert, sich an demokratische Standards zu halten und rassistische Propaganda nicht zu vertreiben, dieses Recht aber dem Staat nicht zugebilligt werden kann, weil er strikt an Recht und Gesetz gebunden ist. Deshalb war die vorauseilende Handlung von Amazon gegen Wikileaks ausgesprochen kritikwürdig. Deshalb habe ich erklärt, meine Weihnachtsgeschenke nicht bei Amazon zu kaufen. (...)