(...) das Alabama-Paradoxon tritt nach meinen Informationen nur bei einer variablen Sitzzahl auf. Wenn wie bei den Bezirkstagswahlen oder allen anderen Wahlen, für die wir Hare-Niemeyer einführen werden, die Sitzzahl vorher feststeht, kann dies nicht passieren. (...)
(...) Ein Volksbegehren kann gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen Gesetzes oder auf Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung. (...)
(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, dass Pressefreiheit eine Errungenschaft von großer Bedeutung ist. Wo es Pressefreiheit gibt, sind der "Geheimdiplomatie" Grenzen gesetzt, und das ist meiner Meinung nach ein Fortschritt. (...)
