Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stehe direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksbefragungen sehr positiv gegenüber. Diese führen dazu, dass politische Entscheidungen eine höhere Akzeptanz erfahren. (...)

(...) Unabhängig vom juristischen Ausgang könnte ein Verbotsantrag die NPD weiter stärken, da sich Mitleids- und Märtyrereffekte einstellen könnten. Zudem wäre zu befürchten, dass ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht von der NPD als „Sieg über den Rechtsstaat“ propagiert werden und ihr weiter Auftrieb geben könnte. (...)

(...) die Beteiligung von Mitgliedern früherer Bundesregierungen am Fall Khaled el-Masri wurde in der letzten Wahlperiode in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert. Der Untersuchungsausschuss sollte Fragen aus dem Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an das Parlamentarische Kontrollgremium klären, z.B. welche politischen Vorgaben für das Handeln gemacht und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurden. (...)

(...) Die Veröffentlichungen von Wikileaks fallen unter die Pressefreiheit. Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. (...)