Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard B. • 22.12.2010
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 05.01.2011 (...) Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen erwarte ich von der Kommission als Hüterin der Verträge eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes. Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und entsprechend handeln. (...)
Frage von Bernd K. • 22.12.2010
Antwort von Frank Heinrich CDU • 11.01.2011 (...) ich mag Satire, im Zusammenhang mit ihr ist Polemik köstlich. Im Umgang mit Politikern und von Politikern untereinander mag ich sie jedoch nicht. (...)
Frage von Martina B. • 21.12.2010
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram CDU • 07.01.2011 (...) Eine Medienbehörde mit dem Recht der Registrierung und der Einbeziehung von Sendelizenzen gibt es in vielen Staaten (Landesmedienanstalten). Das Problem scheint zu sein, dass die Regierung Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit ein über 120 Seiten langes Gesetz durchgesetzt hat, in dem nahezu alle Kommunikation geregelt wird, öffentliche wie private Medien, Internet, EU-Richtlinien, Jugendschutz. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass Orbáns Partei in der vorherigen Medienbehörde nicht vertreten war. (...)
Frage von Peter S. • 21.12.2010
Antwort ausstehend von Günter Lach CDU Frage von Hans-Günter G. • 21.12.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 22.12.2010 (...) Juristisch lässt sich eine Berichterstattung nicht erzwingen. Allerdings schreibe ich in bestimmten Abständen an die Chefs von ARD und ZDF und meistens wirkt dies auch, eine Zeit lang werden wir dann des öfteren eingeblendet. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 21.12.2010
Antwort von Dirk Niebel FDP • 04.01.2011 (...) Das müssen wir im Regierungshandeln deutlicher machen. Wir wollen mit Themen überzeugen und uns nicht durch Personaldebatten behindern. Das gilt insbesondere in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen. (...)