Sehr geehrter Herr Schueller,
vielen Dank fuer Ihr Schreiben. Ich habe zu diesem Komplex schon haeufig Stellung bezogen, auch in der Presse. Ich darf Sie darauf verweisen.
Mit freundlichen Gruessen
Stefan Scheffold
(...) Im Falle des ungarischen Mediengesetzes stellen sich einige Fragen, die sich erst durch eine genaue Untersuchung durch Experten der Europäischen Kommission klären lassen werden. Bis die endgültigen Resultate dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich jedoch von einer Vorverurteilung der ungarischen Regierung absehen. (...)
(...) Nach dem Abschluss der juristischen Analyse seitens der Europäischen Kommission - wie der Berichterstattung zu entnehmen war - ist auch der ungarische Ministerpräsident zu notwendigen Änderungen bereit. Ich möchte auch aus diesem Grund die von der Unionsfraktion vertretene Ansicht in dieser Sache bekräftigen: Wir sollten auf die ungarische Demokratie und seine Repräsentanten vertrauen und zunächst die Ergebnisse dieser Prüfung und die folgende ungarische Reaktion abwarten. (...)
(...) Boris Palmer ist ein anerkannter und verantwortungsbewusster Politiker, der von der absoluten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tübingen zum Oberbürgermeister gewählt worden ist. Seine Entscheidungen kann er selbst am besten begründen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus verschiedenen Gründen beteilige ich mich nicht an der Aktion von "Abgeordnetenwatch".
(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)