(...) Für die Piratenpartei ist die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen auch außerhalb von Wahlen von entscheidender Bedeutung. Volksentscheide, wie sie zum Beispiel bei der Schulreform durchgeführt wurden, zeigen deutlich, dass die Menschen nicht mehr bereit sind jede politische Entscheidung ohne Gegenwehr zu akzeptieren. (...)
(...) Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Sie soll den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens untersuchen und konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. (...)
(...) In der Satzung der Kommunistischen Plattform erfährt man zweierlei: Es handelt sich bei der KPF demnach um einen Zusammenschluss von Kommunisten und Kommunistinnen - was ja nicht überraschen kann. Und der Bundeskoordinierungsrat, in dem Frau Wagenknecht Mitglied war, ist laut dieser Satzung mit der Leitung der Kommunistischen Plattform beauftragt. (...)
(...) Letztlich haben wir eine Befragung der Betroffenen der JobAgentur gefordert; diese soll in diesem Jahr durchgeführt werden. Vielleicht ist dies eine gute Möglichkeit für die Betroffenen Anregungen, Lob, aber auch Kritik äußern zu können. (...)