(...) Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch. (...)
(...) einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinde kann es schon deshalb nicht geben, weil diese aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen besteht und daher keinen Vertreter mit Verhandlungsmandat hat. Der Dialog mit den Gemeinden wird aber sicherlich auch mit einer CDU Regierung weitergehen. (...)
(...) Auf Bundesebene jedoch können meiner Meinung nach Volksentscheide dVolksentscheiden Fragen und Sachverhalten unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide und Volksabstimmungen nur einfache „Ja“ oder „Nein" - Antworten anbieten. (...)
(...) Mehr als die Hälfte der Befragten wünschen sich eine stärkere individuelle und begabungsgerechte Förderung. Das hat man in Hamburg ganz deutlich am Ausgang des Volksentscheides zur Primarschulreform gesehen, welchen ich aktiv unterstützt habe. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen und die wirklichen Probleme angehen. (...)
