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(...) Selbstverständlich kenne ich Georg Jellinek, der in verschiedenen Arbeiten von mir als Student und später eine Rolle spielte. Inzwischen ist aber Zeit vergangen und wir haben ein Grundgesetz, das meines Erachtens einen individuellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in bestimmten Fällen begründet. Allgemeinwohl bedeutet, dass der Einsatz des Eigentums, dass Regierungsmaßnahmen und andere Handlungen nicht darauf gerichtet sein dürfen, den Schwachen in der Gesellschaft zu schaden. (...)

(...) Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 soll sich daher auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt beziehen. Das Projekt Stuttgart 21 geht alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an, also auch die Balinger oder die Radolfzeller, da es auch mit Landesgeldern finanziert ist. (...)

(...) Wir sehen die Religionsfreiheit als existenzielles Gut, welches mit in die gesellschaftliche Entwicklung einfließen muß. (...) Sollten die christlichen Werte Ihrer Frage auf eine konservative Familienstruktur abzielen, lehnen wir sie ab. Feste Familien- und Geschlechterrollen sind nicht zeitgemäß und widersprechen klar unseren Grundsätzen. (...)

(...) Wir sind sehr bemüht, unsere Vorstellungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Das ist aber nicht so einfach. (...)

Sehr geehrter Herr Giering,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.