(...) Bereits nach der letzten Landtagswahl hätte es die Möglichkeit einer stabilen Regierung für NRW gegeben. Aus parteitaktischen Gründen hat man sich aber auf das Experiment einer lt;stronggt;Minderheitsregierunglt;/stronggt; eingelassen. Diese ist am 14. (...)
(...) Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei SperrklauselLandtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein. (...)
(...) Sie haben keine weitere Frage gestellt, sondern lediglich auf meine lt;stronggt;Antwortlt;/stronggt; reagiert. Für Diskussionen ist diese Platform leider nicht geeignet - ich meine auch nicht vorgesehen. (...)
(...) meine Positionsbestimmung zur lt;stronggt;Problematik der CO-Leitunglt;/stronggt; ist Ihnen aufgrund umfangreichen Briefwechsels bekannt. Sie mögen daraus erkennen, dass der Sachzusammenhang komplexer ist, als er pauschal mit Ja oder Nein oder mit zwei Sätzen pro Frage zu beantworten ist. (...)
(...) Auch die Grünen treten dafür ein, lt;stronggt;Steuerhinterziehunglt;/stronggt; nicht als lt;stronggt;Kavaliersdeliktlt;/stronggt; zu betrachten. Deshalb wollen wir Steuerhinterzieher auch nicht belohnen und unterstützen das von der Bundesregierung geplante Abkommen mit der Schweiz nicht. (...)