Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP lehnt eine Kulturflatrate ab, weil eine Pauschalzahlung aus unserer Sicht die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen missachtet. (...)

(...) Dem Handel mit Steuer-CDs stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber, da es sich hier um widerrechtlich angeeignete persönliche Daten handelt. (...)

(...) Auf Landesebene haben wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden mehr Beteiligungsrechte ermöglicht und setzen uns für eine Absenkung der Quoren ein. Diese hätten wir auch schon erreicht, hätte die CDU nicht blockiert. (...)

(...) Ich unrestütze unseren Landtagsabgeordneten, Herrn Kai Abruszat, in seinem Kampf gegen die Änderung des Landeswasser- gesetzes (Dichtheitsprüfung) aus vollem Herzen und in der Überzeugung, dass die u. a. (...)