Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So müssen neben konsequentem Subventionsabbau für umweltschädliche Subventionen Krisengewinnler und die Vermögenden stärker zur Unterstützung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sind dazu sinnvolle Instrumente. (...)

(...) seit Jahren stellen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE regelmäßig Fragen an die Bundesregierung, ob es Informationen bzw. Studien gibt, die über die Herkunft von Contergan und mögliche Verstrickungen von Personen mit NS-Geschichte Auskunft geben könnten, und ob die Bundesregierung solche Studien ggf. selbst in Auftrag gegeben habe oder geben wolle. (...)

(...) Die gesamten Umstände beim Contergan-Skandal sind nicht nur für die Betroffenen schon deshalb völlig unbefriedigend, weil niemals eine schonungslose Aufklärung stattgefunden hat. Es geht aber nicht nur um die Regierung, auch Medien, Wissenschaft und Justiz hätten dazu einen größeren Beitrag leisten können und müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Möglichkeit, "Eltern-Kind-Parkplätze" in die Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen. Die Einrichtung von "Eltern-Kind-Parkplätzen" auf privaten Parkflächen (z. (...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anlage von "Eltern-Kind-Parkplätzen" außerdem ein hohes Missbrauchsrisiko bietet, das die Überwachung erheblich erschweren würde. (...)

Sehr geehrte Frau Sachs-Peter,