Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Cinar,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Insgesamt ist festzuhalten, dass die Wahl nicht dadurch undemokratisch wird, dass bei nur einem Listenvorschlag keine Wahlen im technischen Sinne abgehalten werden. Es steht jedem Wahlberechtigten frei, einen eigenen Wahlvorschlag einzubringen. (...)

(...) Wir haben in Europa eine so umfassende demokratische Legitimation, wie dies kein anderer Kontinent kennt. Gleichzeitig haben wir die Integration der Staaten dieses Kontinents so weit voran gebracht wie kein anderer Kontinent. (...)

(...) c) Auch sonst ist zum Thema ´Guttenberg-Rückkehr´ alles gesagt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-fehlern-lernen-guttenberg-kehrt-vorerst-nicht-in-die-politik-zurueck-11616161.html (...)

(...) Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. (...)

(...) An der grundsätzlichen Tatsache, dass europäische Finanzdaten in die USA übermittelt werden, hat sich nichts geändert. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass der von der Europäischen Union direkt vor Ort eingesetzte EU-Beamte dazu beiträgt, die in der Anfangszeit aufgetretenen Probleme und Schwachstellen durch Überwachung und Aufsicht des Datenverkehrs zu beseitigen. (...)