Antwort 22.05.2012 von Dieter Peter Jahr CDU
Sehr geehrter Herr Seidel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.05.2012 von Cornelia Ernst Die Linke
(...) 2009 sind beispielsweise zusätzliche Vorfinanzierungsraten für die Strukturfonds eingeführt worden (und ließen so eine vorübergehende Erhöhung der Kofinanzierungsraten zu, wobei dei Kofinanzierungs-Gesamtrate über den Programmplanungszeitraum hinweg konstant blieb). Die Erstattung der Ausgaben konnte nunmehr auf Vorlage der Ausgabenerklärungen auch bei Großprojekten erfolgen, die von der Kommission noch nicht genehmigt worden waren. (...)
Antwort 21.05.2012 von Paul Hermann Winkler CDU
Sehr geehrter Herr Seidel,
Antwort 25.05.2012 von Constanze Krehl SPD
(...) Das Operationelle Programm für die Fonds ist genehmigt worden. Wann es tatsächlich realisiert wird, liegt in der Hoheit der Landesregierung. Geprüft wird dann von der Kommission erst wieder danach, ob alles korrekt abgewickelt wurde. (...)
Antwort 29.05.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Unser Land ist aber auch ohne Volksentscheide auf Bundesebene weit von einer Diktatur entfernt. Unser Parlament besteht aus gewählten VolksvertreterInnen. (...)
Antwort ausstehend von Kai Voet van Vormizeele CDU