Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsätzlich sind Volksentscheide und Bürgerbegehren wichtige Mittel der Meinungsäußerung und Einflussnahme in unserer Demokratie, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene. (...)

(...) Die Elbphilharmonie wird ein Touristenmagnet für Gäste aus aller Welt sein und die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger noch spannender und lebenswerter machen. Wie sehr die Hamburger die Elbphilharmonie als ihr eigenes Projekt betrachten, zeigt unter anderem die enorme Spendensumme von bereits etwa 70 Millionen Euro für den Bau und Betrieb des Konzerthauses. Über 6.000 Privatpersonen haben sich daran beteiligt. (...)

(...) Stichwort Leiharbeit: Als FDP haben wir uns hier bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrter Herr Oppen,

(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)

(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)