(...) Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessert und Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die SPD will eine Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich starten, die gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, eine gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Arbeitsbedingungen verbindet. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf der Grünen handwerklich so schlecht geschrieben war, dass alle neu geschlossenen Lebenspartnerschaften des Jahres 2012 mit Inkrafttreten des Gesetzes ungültig geworden wären. (...)
(...) Die Diskussion um den Inzestparagrafen ist schon im Jahr 2008 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080226_2bvr039207.html ) und 2012 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte debattiert worden. Ich will deutlich sagen, dass ich die ethische Grenzziehung für richtig und notwendig halte. (...)
(...) Ich spreche mich hinsichtlich homosexueller Partnerschaften für mehr Toleranz und Nachsicht aus. Da es sich aber um eine wichtige Bestrebung in unserer Gesellschaft handelt, bedauere ich es Ihnen nichts Freundlicheres sagen zu können. (...)
(...) ich interpretiere Ihre Frage dahin gehend, dass Sie meine Meinung zum Thema Abtreibung erfahren möchten. Ich halte die derzeit in Deutschland bestehende gesetzliche Regelung für gut und ausreichend. Deshalb sehe ich weder die Notwendigkeit zu einer weiteren Ausdehnung noch für die Restriktion der aktuellen Gesetzesnormen. (...)