(...) Die FDP favorisiert das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe, die von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben wird, also direkt bei dem Empfänger des Rundfunkangebots. Damit greifen wir auch Ihre berechtigte Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe auf: Eine Wohnung oder Betriebsstätte ist der falsche Anknüpfungspunkt, weil die Person Adressat der Programminhalte ist. (...)
(...) Darin unterscheidet sich eine Zirkumzision nicht von jedem anderen ärztlichen Heileingriff. (...) Ein Vergleich der Zirkumzision von Jungen mit der Genitalverstümmelung von Frauen ist absurd und ich weise ihn scharf zurück. (...)
(...) schon ein Forum wie Abgeordneten-WatcAbgeordneten-Watchre Demokratie gut funktioniert: Sie können Ihren Abgeordneten Fragen stellen, erhalten Antworten und sehen auf einen Blick, wie sich Ihre Abgeordneten in wichtigen Abstimmungen verhalten haben. (...) Die Verzahnung von Wirtschaft und Politik, die sie ansprechen, braucht eine wirksame Kontrolle und Transparenz. Erst von wenigen Tagen wandten sich Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Bitte, endlich die UN-Konventionen gegen Korruption zu unterschreiben. (...)
(...) Außerdem muss es klare Auflagen an die Staaten für eine Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung geben. Die Steuerpflicht muss auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, damit sich Umzüge und die Verlagerung des Vermögens ins Ausland nicht mehr lohnen. Außerdem müssen die Länder auf- und nicht abgebaut werden. (...)
(...) die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, teilen sie aber nicht. (...) Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
(...) ja, die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze wurde wie folgt geändert und ist seit dem 01.01.2012 gültig (Zitat) „5. (...)