Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie wissen, ist mir sehr an der direkten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis gelegen.

(...) Es gibt in dieser Krise sicher keine leichten Antworten. Klar ist aber, dass die Kosten eines Auseinanderbrechens der Eurozone mit Sicherheit weit höher wären als die Ausfallrisiken, die sich aus den Kreditgewährungen und Haftungsübernahmen der Rettungsschirme ergeben. Ganz zu schweigen von den Kosten einer gescheiterten europäischen Integration und dem Verlust von Gestaltungskraft in globalen Gremien. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber wir diskutieren leider mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt als über die Eurokrise, welche diese Maßnahmen notwendig gemacht hat. Das führt zu einer problematischen Entwicklung, die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. (...)

(...) Nachdem wir GRÜNEN schon in der letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe für eine Wahlrechtsreform eingebracht haben, sind wir auch nun wieder bereit, konstruktiv an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Ihr Vorschlag enthält dabei gute Ansätze, die bei den Beratungen zur Sprache kommen können. (...)

(...) einem Bundeswahlrecht, das sich eng an den Regelungen der Bayerischen Landtagswahl orientiert, stünde ich sehr positiv gegenüber. Dabei werden die Erststimmen der Stimmkreis-Kandidaten zu den Zweitstimmen gezählt. (...)